Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Picture Colada GmbH und dem Auftraggeber. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Produktions- und Lizenzverträge, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen vereinbart werden.
1.2 Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die von den nachstehenden Bedingungen abweichen, werden nicht anerkannt. Solche abweichenden Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die Picture Colada GmbH oder deren Mitarbeiter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Alle von der Picture Colada GmbH angenommenen Aufträge unterliegen den nachstehenden Bedingungen. Sie gelten durch die Bestätigung des vorgelegten Angebotes oder spätestens mit Erfüllung des Angebots als anerkannt.
1.4 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen und Leistungen aller Art, auch für solche, die durch Dritte als Erfüllungsgehilfe der Picture Colada GmbH erbracht werden.


2. Vertragsschluss und Leistungsumfang 
2.1 Alle Angebote der Picture Colada GmbH sind freibleibend.
2.2 Für den Umfang des Auftrags und seine Abwicklung ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung des Angebotes/der Leistungsbeschreibung maßgebend. Die Bestätigung kann auch per Email erfolgen.
2.3 Mündliche oder telefonische Aufträge, Vertragsänderungen- oder Ergänzungen, sind unverzüglich in schriftlicher Form nachzureichen. Geschieht dies aufgrund des besonderen Wunsches des Auftraggebers oder aus anderen Gründen ausnahmsweise nicht, so gehen durch die Nichtbeachtung der Schriftform hervorgerufene Folgen aus Übermittlungsfehlern ausschließlich zu Lasten des Auftraggebers.
2.4  Für den Vertrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Picture Colada GmbH. Ihre Geltung erstreckt sich zugleich auf alle zukünftigen Geschäfte, die zwischen der Picture Colada GmbH und dem Auftraggeber abgewickelt werden. Die Regelungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten ausschließlich dann zurück, wenn die Picture Colada GmbH mit dem Auftraggeber einzelvertraglich entgegenstehende schriftliche Vereinbarungen getroffen hat.
2.5 Die Picture Colada GmbH erbringt Leistungen auf Grundlage der vor Auftragserteilung mitgeteilten Anforderungen und Vorgaben des Auftraggebers.
2.6 Die von der Picture Colada GmbH erstellten Leistungsbeschreibungen und Protokolle gelten vom Auftraggeber als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von einer Arbeitswoche Änderungswünsche oder Anmerkungen schriftlich der Picture Colada GmbH zukommen lässt.
2.7 Die Picture Colada GmbH ist berechtigt zur Leistungserbringung Subunternehmer einzuschalten.
2.8 Aufgrund von gesonderter Absprache können Fremdleistungen von Zulieferern der Picture Colada GmbH im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers vergeben werden. Soweit genehmigte Fremdleistungen der Picture Colada GmbH im Namen des Auftraggebers vergeben werden, stellt der Auftraggeber die Picture Colada GmbH von sämtlichen hieraus entstehenden Verbindlichkeiten frei.
2.9 Im Rahmen von Vorgaben des Auftraggebers hat die Picture Colada GmbH Gestaltungsfreiheit.
2.10 Die von der Picture Colada GmbH zu erbringenden Leistungen lassen sich je nach Leistungsbeschreibung in vier folgenden Phasen unterteilen: Konzeptions-, Layout-, Umsetzungs- und Änderungsphase. Jede Phase wird in Abstimmung mit dem Auftraggeber abgeschlossen. Das Ergebnis jeder Phase dient als Grundlage für die weitere Leistungserbringung. Abweichende oder ergänzende Anforderungen oder Änderungswünsche zu bereits bestätigten Ergebnissen, können nur gegen gesonderte Vergütung beansprucht werden.
2.11 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.12 Die Erstellung eines Kostenvoranschlages wird mit pauschal EUR 1.000,00 berechnet. Dieser Kostenaufwand wird ausschließlich bei erfolgreicher Vergabe des Auftrags an die Picture Colada GmbH mit der entstehenden Auftragssumme verrechnet.

3. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
3.1 Soweit nicht anders vereinbart und notwendig, stellt der Auftraggeber Unternehmens- und Produktinformationen, Daten, Texte, Fotos, Filme und sonstige Informationen, die zur Erfüllung der Leistung notwendig sind, unentgeltlich zur Verfügung. Diese sind fristgerecht und unter Einräumung sämtlicher zweckentsprechender Nutzungsrechte zu liefern. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwertung aller von ihm übergebenen Inhalte berechtigt ist. Der Auftraggeber übernimmt damit die volle Sach- und Rechtsgewähr für die von ihm gelieferten Ausgangsmaterialien. Er stellt die Picture Colada GmbH von Ansprüchen Dritter frei.
3.2 Entstehende Kosten für die Beschaffung, Erstellung und Anlieferung der Ausgangsmaterialien trägt der Auftraggeber.
3.3 Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung bei der Leistungserfüllung durch die Picture Colada GmbH verpflichtet. Dies umfasst besonders die Prüfung/Bestätigung der einzelnen unter 2.10 genannten Phasen. Der Auftraggeber verpflichtet sich alle von der Picture Colada GmbH vorgelegten Abstimmungsunterlagen sorgfältig und fristgerecht zu prüfen und entsprechende Entscheidungen unverzüglich mitzuteilen.
3.4 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Picture Colada GmbH einen entsprechenden Mehraufwand verlangen. Kommt der Auftraggeber nach mehrfacher Aufforderung seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, ist die Picture Colada GmbH dazu berechtigt, eine Abschlagszahlung für alle bereits entstandenen Kosten zu verlangen.
3.5 Sofern der Auftraggeber die Nutzung eigenen Produktionsmaterials wünscht, verpflichtet er sich, dieses in einem gebräuchlichen und verwertbaren Format zur Verfügung zu stellen. Das Material muss in einem für seine Nutzung angemessenen Zeitraum vor Beginn des vereinbarten Drehtermins übergeben werden. Muss überlassenes Material durch die Picture Colada GmbH angepasst werden, trägt der Auftraggeber die hierfür entstandenen Kosten.
3.6 Der Auftraggeber versichert, dass er über die zur weiteren Bearbeitung erforderlichen Rechte für von ihm überlassenes Produktionsmaterial verfügt und diese an die Picture Colada GmbH überträgt.

4. Vergütung, Kündigung und Zahlungsbedingungen
4.1 Die bestätigte Gesamtsumme (netto) des Angebots bezieht sich auf sämtliche, zum Zeitpunkt der Angebotserstelung abzuschätzende Kosten der Leistungserbringung. Sie ist für die Picture Colada GmbH verbindlich, sofern die Leistung innerhalb der bei Auftragserteilung definierten Leistungsbeschreibungen, Protokolle und Unterlagen erbracht werden kann. Soweit eine Vergütung nicht ausdrücklich vereinbart worden ist, erfolgt die Vergütung nach Aufwand zu den jeweils aktuellen Tagessätzen der Picture Colada GmbH für die beteiligten Leistungsgruppen.
4.2 Die im Angebot genannten Preise der Picture Colada GmbH  sind freibleibend. Sie gelten netto, zuzüglich der im Einzelfall anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gilt der Wechselkurs vom Tag des Angebots. Verändert sich der Wechselkurs während der Durchführung des Vertrages um mehr als 1%, kann die Picture Colada GmbH die eigene Vergütung anpassen. Ein Anpassungsanspruch des Auftraggebers besteht nicht.
4.3 In der Vergütung sind die Leistungen und ggf. die Einräumung von Nutzungsrechten enthalten.
4.4 Hat die Picture Colada GmbH im Angebot die voraussichtlich entstehenden Kosten kalkuliert, gilt eine Überschreitung um bis zu 10% als vertragsgemäß. Bei Abweichungen, die über diesen Rahmen hinausgehen, wird die Picture Colada GmbH den Auftraggeber darauf, unter Angabe des voraussichtlichen zusätzlichen Kostenvolumens, hinweisen. Die Picture Colada GmbH ist lediglich dann verpflichtet, den Auftraggeber explizit darauf hinzuweisen, wenn sich die Kosten um mehr als 20% des Kostenvoranschlages erhöhen. Die zusätzlichen Kosten gelten als vereinbart, wenn der Auftraggeber nicht binnen 4 Werktagen ab Zugang eines schriftlichen Hinweises durch die Picture Colada GmbH , widerspricht. Im Falle, dass die Picture Colada GmbH das Benennen von Zusatzkosten aufgrund von Änderungswünschen des Arbeitgebers versäumt, dürfen dem Auftraggeber nur 75% der zusätzlich angefallenen Herstellungskosten in Rechnung gestellt werden.
4.5 Mit den auf dem Angebot benannten Kosten, werden nur die Leistungen vergütet, die durch das Angebot vereinbart wurden. Alle Leistungen, die nicht ausdrücklich durch die vereinbarten Kosten abgegolten sind, kann die Picture Colada GmbH gesondert berechnen. Das gilt insbesondere für Nebenleistungen und Reisekostenauslagen.
4.6 Wetterbedingte Verschiebungen bzw. Abbrüche des Drehs (Wetterrisiko) sind in den kalkulierten Angebotskosten nicht zwangsläufig enthalten. Die aus diesem Punkt anfallenden Zusatzkosten werden in Rechnung gestellt und gesondert ausgewiesen. Das gleiche gilt für zusätzlich erforderliche Drehtage oder Drehzeit, die nicht auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der Picture Colada GmbH zurückzuführen sind.
4.7 Wird ein Drehtermin später als 14 Tage vor dem vereinbarten Termin durch den Auftraggeber verschoben, hat die Picture Colada GmbH Anspruch auf die Vergütung der durch diese Verschiebung entstandenen Personal-, Reise-, Techik- und Mehrkosten.
4.8 Kündigt der Auftraggeber einen erteilten Auftrag vorzeitig, ohne dass die Kündigung durch die Picture Colada GmbH zu verantworten ist oder tritt der Auftraggeber unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann die Picture Colada GmbH den entstandenen Schaden geltend machen. Auf diese Weise entstandener Schaden wird umgehend gesondert in Rechnung gestellt.
4.9 Das mit Verschiebung/Kündigung verbundene Ausfallhonorar berechnet sich wie folgt:
Verschiebung/Kündigung innerhalb von 14 Tagen vor dem Termin: 30%
Verschiebung/Kündigung innerhalb von 7 Tagen vor dem Termin: 50%
Verschiebung/Kündigung innerhalb von 3 Tagen vor dem Termin: 100%
der vereinbarten Gesamtsumme.
4.10 Eine auf eine gewisse Dauer angelegte Leistungsvereinbarung mit einer monatlichen Vergütung für die Picture Colada GmbH, die auch in einem monatlichen Retainer bestehen kann, kann von jeder Partei ordentlich nur mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4.11 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder gesonderten schriftlichen Vereinbarungen nichts anderes ergibt, sind Rechnungen netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
4.12 Nach Beauftragung kann die Picture Colada GmbH aus der Auftragssumme einen angemessenen Vorschuss anfordern. Bei Aufträgen mit einem kalkulierten Honorar von mehr als EUR 3.000,00 (exkl. MWSt.) ist die Picture Colada GmbH berechtigt, einen angemessenen Vorschuss, maximal jedoch 50% der Auftragssumme zu fordern. Ist der Auftraggeber mit der Zahlung einer Abschlagsrechnung mehr als 10 Tage in Verzug, kann die Picture Colada GmbH vom Vertrag zurücktreten.
4.13 Für in sich abgeschlossenen Teile eines Auftrages, ist die Picture Colada GmbH berechtigt, für die erbrachten Leistungen Zwischenrechnungen zu stellen. Ist der Auftraggeber mit einer Zwischenrechnung mehr als 10 Tage in Verzug, kann die Picture Colada GmbH vom Vertrag zurücktreten.
4.14 Nach Auftragserfüllung und finaler Abnahme erstellt die Picture Colada GmbH eine Schlussrechnung, in der sämtliche Leistungen, Auslagen und Kosten, sowie die bereits geleisteten Akontozahlungen ausgewiesen sind. Die Rechnung ist sofort ohne Abzug und ohne Vorlage von Nachweisen zahlungsfällig.

5. Haftung und Gewährleistung
5.1 Die Picture Colada GmbH haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen dem Auftraggeber gegenüber allen vorsätzlichen oder grob fahrlässig verursachten Schäden.
5.2 ngelrügen müssen schriftlich erfolgen und spätestens nach 5 Werktagen nach Ablieferung der Filme der Picture Colada GmbH eingegangen sein. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Filme als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen. Inhaltliche Gesichtspunkte stellen keinen Mangel dar.
5.3 Bei Feststellung eines durch den Auftragnehmer verursachten Mangels besteht kein Schadensersatzanspruch, es sei denn die Picture Colada GmbH hat einen Mangel arglistig verschwiegen oder den Mangel durch fahrlässiges Verhalten verursacht.
5.4 Die Picture Colada GmbH gewährleistet nicht den Erfolg der Beratungsleistungen.
5.5 Für die vom Auftraggeber gelieferten Inhalte, Dateien, Unterlagen etc., sowie die von ihm bereitgestellten Leistungen und Mitwirkenden und deren Verwertung in den Leistungen der Picture Colada GmbH steht der Picture Colada GmbH nicht ein.
5.6 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
5.7 Alle von der Picture Colada GmbH erstellten Vorschläge/Entwürfe werden dem Auftraggeber vorgelegt. Nach eingehender Prüfung und Freigabe dieser Vorschläge/Entwürfe von Auftraggeberseite, übernimmt er die alleinige Haftung für die Richtigkeit der inhaltlichen Angaben.
5.8 Soweit die Haftung der Picture Colada GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für ihre Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6. Geheimhaltungspflicht
6.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, über sämtliche ihm bekannt werdende Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Picture Colada GmbH sowie der mit ihr verbundenen oder in Geschäftsbeziehung stehenden Firmen gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren und diese nicht zu veröffentlichen. Diese Geheimhaltungspflicht gilt über die Dauer des Vertrages hinaus. Ausgenommen sind bereits bekannte Informationen und Informationen, die ohne sein Verschulden bekannt werden.
6.2 Der Auftraggeber steht dafür ein, dass eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung mit seinen Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen wie auch den von ihm beauftragten Dritt- bzw. Fremdfirmen vereinbart wird.
6.3 Verletzt der Auftraggeber oder eine der Personen gemäß den vorstehenden Absätzen die Schweigepflicht, so hat er die Picture Colada GmbH eine Vertragsstrafe in Höhe von 50% des Netto- Auftragsvolumens, mindestens jedoch EUR 30.000,00 zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird nicht verwirkt, wenn er, seine Mitarbeiter und seine Erfüllungsgehilfen die Verletzung der Schweigepflicht nicht zu vertreten hat.

7. Aufbewahrungspflicht der Picture Colada GmbH
7.1 Nach Beendigung des Auftrags ist es der Picture Colada GmbH freigestellt, sämtliche mit dem Projekt zusammenhängende Unterlagen, Dateien oder sonstige Dokumente, die selbst erstellt oder vom Auftraggeber überlassen wurden, aufzubewahren oder zu vernichten bzw. zu löschen. Eine Verpflichtung zur Herausgabe/Rückgabe oder zur Vernichtung/Löschung besteht nicht.
7.2 Die Abgabe von unbearbeiteten digitalen Rohdaten erfolgt nur dann, wenn dies gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart ist. Im Falle einer Rohdaten-Abgabe ist die Picture Colada GmbH berechtigt, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen.

8. Urheberrechte und Nutzungsrechte
8.1 An allen kreativen Leistungen der Picture Colada GmbH werden dem Auftraggeber die vereinbarten Nutzungsrechte, erst nach vollständiger Bezahlung eingeräumt.
8.2 Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist nicht gestattet.
8.3 Angelieferte Werke der Picture Colada GmbH dürfen nicht, ohne die ausdrückliche Zustimmung der Picture Colada GmbH, verändert oder auf andere Art und Weisen bearbeiten.
8.4 Das Urheberrecht wird nicht übertragen.
8.5 Ungeachtet des Umfangs der im Einzelfall eingeräumten Nutzungsrechte bleibt die Picture Colada GmbH berechtigt, die Filme im Rahmen der Eigenwerbung nach Freigabe des Auftraggebers zu verwenden.

8.6 Bei unberechtigter Nutzung, Veränderung, Umgestaltung oder Weitergabe eines Werkes - egal ob in analoger oder digitaler Form - ist die Picture Colada GmbH berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des fünffachen üblichen Nutzungshonorars zu fordern, mindestens jedoch EUR 10.000,00 pro Film und Einzelfall. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzanspruchs bleibt der Picture Colada GmbH vorbehalten.

9. Rechtswirksamkeit, Statut und Gerichtsstand 
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2 Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird Koblenz als Gerichtsstand vereinbart.


10. Künstlersozialkasse
Die von der Picture Colada GmbH berechneten Honorare können unter Umständen ganz oder teilweise unter die Abgabepflicht gemäß §24 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) fallen. Der Auftraggeber ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe an die Picture Colada GmbH als nichtjuristische Person, für Dienstleistungen im künstlerischen und konzeptionellen Bereich nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse (KSK) zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Auftraggeber nicht von der Rechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist alleine der Auftraggeber zuständig und selbst verantwortlich.

11. Salvatorische Klausel 
Sollten einzelnen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berüht dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Die unwirksame Klausel ist durch eine wirksame Klausel zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Sinngehalt der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Stand: 01.01.2020